E-Zigarette: Addendum OVG

Die Warnbabsi darf nicht mehr, so wurde es entschieden. Doch das hindert NRWs fleißige Gesundheitsministerin nicht daran, Steuergelder für ihren Feldzug zu riskieren. Dabei sollte man meinen, der Drops sei gelutscht.

Ich weiß nicht, ob Sie es schon wussten, aber das OVG NRW (auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen genannt) hat aufgrund der Klage eines Händlers entschieden, dass die E-Zigarette nicht als Arzneimittel noch als Medizinprodukt zu betrachten sei. Dieses Urteil hat den netten Zusatz „unanfechtbar“. Nun bin ich zwar juristischer Laie, doch scheint es mir, als sei damit sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass die Nordrhein-Westfälische Gesundheitsministerin rechtswidrig Existenzen bedroht oder gar zerstört hat, denn immerhin wurden mit Hilfe des Erlasses des Gesundheitsministeriums Hausdurchsuchungen und weitere Repressalien (Kundenschwund durch Verunsicherung beispielsweise) gerechtfertigt. Gegen geltende Rechtslage. Die Feststellung, dass dieser Erlass gar nicht rechtens war/ist, eröffnet nun Händlern die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern, denn immerhin wurden ihre Waren aufgrund von Mutmaßungen und der Rechtsinterpretation einer Gesundheitsministerin konfisziert und ihre Wohnungen durchsucht, die Privatsphäre schon im Morgengrauen mit Füßen getreten.

Doch Barabara warnt weiter, denn ihrer Begründung zufolge sei damit nur gesagt, dass sie nicht sagen dürfe, es handele sich um Arzneimittel. Eine Schlussfolgerung, die sie – nebenbei gesagt – gar nicht verstehen und nachvollziehen kann. Da ja niemand festgestellt habe, dass die E-Zigarette unschädlich sei, sei es weiterhin ihre Aufgabe, vor deren Schädlichkeit zu warnen. Vollkommen ungeachtet der Tatsache, dass sie selbst keine Schädlichkeit beweisen kann.

Denn worauf beruft sich Frau Steffens? Auf Aussagen, nach denen eine Schädlichkeit „nicht ausgeschlossen werden“ kann. Auf eine „Untersuchung“, nach der Propylenglykol kurzzeitig eine Verengung der Bronchien bei Testpersonen zur Folge hatte. Doch hat jemand geprüft, ob diese Verengung nicht auch bei Zigaretten auftritt? Tritt sie vielleicht sogar bei Inhalation heißen Salzwassers auf? Ist es möglicherweise gar eine natürliche Reaktion auf ungewohnte Stoffe? Fragen, die Ministerin Steffens nicht beantworten möchte. Die Verantwortung Studien zu erstellen, wälzt sie mit Freuden auf die Hersteller ab und ignoriert sie dann geflissentlich mit dem „Argument“, man könne doch einer vom Hersteller finanzierten Studie nicht trauen.

Na was denn nun? Muss den in Deutschland nicht mehr derjenige, der etwas behauptet auch diese Behauptung belegen? Kann man einfach Behauptungen in den Raum stellen, aufgrund dieser Behauptungen Menschen berauben und dann fordern, dass der Angeprangerte seine Unschuld beweisen muss? Wenn Sie mich fragen, kann man es dieser Frau nicht Recht machen, immerhin würde sie auch gerne die Homöopathie stärker subventionieren, nach Möglichkeit sogar an der Hochschule unterrichten. Offenbar nützen auch hier objektive Zahlen und vertrauenswürdige Untersuchungen nicht, sie davon zu überzeugen, dass Globuli und Placebo ein und das selbe sind. Keine Untersuchung wird eine solche Weltsicht überzeugen, denn diese Art, die Dinge zu betrachten, nennt man Glaube – und Staat und Religion sind in Deutschland nicht umsonst getrennt. Was für die nächste Wahl in NRW nur eines bedeuten kann: trennt Staat von Frau Glaubuli!

Danach können wir vielleicht zu einer faktischen, auf dem Boden der Tatsachen stattfindenden Diskussion kommen, und die ideologisch gefärbten Glaubensreden wider die E-Zigarette vergessen. Beweist, dass die E-Zigarette schädlicher ist, als die frei verkäufliche Tabakzigarette und ich werde der Erste sein, der einem Verbot zustimmt. Doch solange schädlichere Produkte wie die Tabakzigarette an jeder Ecke verkauft werden, mit all ihrem Sucht- und Zerstörungspotential, ist alles Vorgehen gegen die E-Zigarette nicht nur schädlich für die Volksgesundheit, sondern auch schizophren und töricht.

Ganz abgesehen davon, dass eine gewählte Regierung nicht dazu dient, aufs Geratewohl Dinge zu verbieten, sondern hierfür solide Fakten und Untersuchungen vorzulegen hat. Zu diesem Zwecke könnte das Bundesintitut für Risikobewertung möglicherweise aufgrund von Untersuchungen das Risiko der E-Zigarette bewerten. Hierfür können beispielsweise Blutwerte und Lungenvolumina langjähriger E-Zigaretten-Dampfer untersucht werden. Sicher stellen sich einige zur Verfügung. Man könnte auch COPD-Patienten befragen, die sich Foren zufolge seit ihrem Umstieg auf dem Weg der Besserung befinden und dies sicher gerne auch staatlichen Stellen gegenüber bestätigen, wenn man sie danach fragt. Und möglicherweise stellt gar das DKFZ eine Forschungsreihe zusammen, in welcher untersucht wird, ob das Krebsrisiko nach dem Umstieg auf E-Zigaretten sinkt, steigt oder gleich bleibt, statt ohne jegliche Forschungen der Pharmaindustrie Schützenhilfe zu geben.

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